AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der  B.M.T. Deutsche Bauelemente GmbH, Engelsdorfer Str.20, 04425 Taucha bei Leipzig

             

I.Allgemeines Geltungsbereich: Sämtliche Aufträge werden nur aufgrund nachstehender allgemeiner Geschäftsbedingungen angenommen und ausgeführt. Abweichende entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.  

II. Angebote und Vertragsschluss (1) Der verbindliche Vertrag zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer kommt durch die Unterzeichnung des Angebotes durch den Auftraggeber auch ohne Auftragsbestätigung zustande. (2) Der Auftragnehmer hat das Recht, den Vertragsschluss binnen 30 Tagen nach Zustandekommen des Vertrages zu widerrufen.

III. Preise (1) Für die Aufträge gelten die in unseren Verträgen und Auftragsbestätigungen genannten Preise (2) Die vereinbarten Preise gelten für die vereinbarte Leistung. Sind Einheitspreise vereinbart, erfolgt eine Abrechnung anhand der tatsächlich erbrachten Mengen. Ist ein Pauschalpreis vereinbart und ändern sich die zu erbringenden Mengen in mindestens einer Position um mehr als 20%, ist auf Verlangen der vereinbarte Preis unter Berücksichtigung der Mehr- und Minderkosten entsprechend zu vermindern bzw. zu erhöhen. Ändert sich die vereinbarte Leistung (z.B. durch Änderung des Bauentwurfs, Maße, Mengen etc.), so werden die vereinbarten Preise, sowie der Gesamtpreis entsprechend der Änderung unter Berücksichtigung der Mehr- und Minderkosten angepasst. Zusätzlich notwendig gewordene oder zusätzlich beauftragte Leistungen werden zusätzlich vergütet. (3) Rabatte oder Nachlässe werden nur gewährt, wenn diese schriftl. vereinbart sind und durch den Auftraggeber eine (Teil-) Abnahme der fertiggestellten vertragsgerechten (Teil-)Leistung am Ende eines jeden Arbeitstages erklärt wird, sowie Zahlungsziele mit oder ohne Mahnung eingehalten werden und Abschläge zu vereinbarten Terminen bzw. ohne Aufforderung spätestens 2 Woche nach Auftragserteilung erfolgen. (4) Für Verträge mit Kaufleuten im Rahmen ihres Handelsgeschäftes verstehen sich unsere Preise netto zuzüglich der gesetzlichen MwSt.(5). Baugenehmigung: Soweit nicht schriftlich anders vereinbart, ist der AG grundsätzlich selbst für die Genehmigungsfähigkeit seines Bauvorhabens verantwortlich & holt Einkünfte selbstständig ein, soweit sich der AN um das Einreichen der Baugenehmigung „kümmern“ soll, sind alle zum Einreichen entstehenden Kosten wie Architekt, Statik usw. zuzgl. des vereinbarten Auftragspreises zu berechnen und liegen mind. zwischen1350.-€ bis 2500.-€ je nach Projekt.

IV.  Lieferung /Montage:(1) Jedes Erzeugnis stellt eine Sonderanfertigung dar, weswegen es weder umgetauscht noch zurückgenommen werden kann. Die Herstellung wird in Teilen immer sofort nach Vertragsschluss beginnen. (2) Dokumentationen (technische Datenblätter, Zertifikate etc.) zur bestellten Leistung werden nur geschuldet, soweit dies zur mangelfreien Herstellung der Leistung erforderlich ist. Darüberhinausgehend werden Dokumentationen (technische Datenblätter, Zertifikate etc.) zur bestellten Leistung nur kostenfrei geschuldet, soweit dies im Vertrag vereinbart ist. (3)Dem Auftragnehmer bleiben technische Änderungen vorbehalten, wenn sie technisch notwendig und dem Auftraggeber unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen im Einzelfall zumutbar sind. Weiterhin sind sich die Vertragspartner einige das technische oder örtliche Änderungen des Bauvorhabens zur Sicherstellung der Bauauflagen immer vor dem Rücktritt oder der Vertragsstornierung Vorrang haben und vom AG befürwortet werden, um das Bauvorhaben umzusetzen. Nur die Ablehnung jeglicher Bebauung des Grundstückes durch die Baubehörde rechtfertigen eine Rückabwicklung des Vertrags, schließen aber die Übernahme der bis dahin angefallenen Kosten durch den AG nicht aus, anderen Falles ist das Projekt im vollen finanziellem Umfang den baulichen Vorschriften anzupassen, was auch die Änderung des Bauplatzes beinhalten kann, erbrachte Leistungen sind in jedem Falle zu erstatten.  (4) Dem Auftragnehmer bleibt es vorbehalten die geschuldete Leistung ganz oder teilweise durch Subunternehmen seiner Wahl ausführen zu lassen.  (5) An Nichtkaufleute liefern wir an den angegebenen Ort im Inland. Für Kaufleute liefern wir, soweit nicht anders vereinbart, an den Ort der Hauptniederlassung. (6) Soweit nicht im Auftrag anders schriftl. Vereinbart, erbringt der Auftragnehmer die geschuldete Leistung nach Vertragsschluss & vorliegender Baugenehmigung innerhalb von ca. 12 Wochen, jedoch nicht vor Ablauf der Widerrufsfrist sowie der Klärung aller technischen & optischen Details, das heißt, ab der letzten Vertragsänderung beginnt erst die Ausführungszeit und nicht in Pandemiezeiten siehe 7. (7) Bestehen im aktuellen Vertragsjahr oder dem Jahr davor Pandemien bzw. Einflüsse durch höherer Gewalt, welche die allgemeine wirtschaftliche Lage negativ beeinflussen, gelten variable Lieferzeiten von bis zu 12 Monaten & nicht wie unter normalen Bedingungen in (6) angegeben. Jegliche Abweichung muss jedoch vom AN mündlich oder schriftlich einschließlich einer 14 tägigen Einspruchsfrist zumindest mitgeteilt und vom AG dann ohne fristgerechten Widerspruch geduldet sein oder es muss die allgemeine wirtschaftliche Lage im Bezug auf Lieferschwierigkeiten oder ähnliches so allgemein bekannt sein, so dass der AG keine Unwissenheit zu Lieferproblemen in Pandemiezeiten vortäuschen kann und höherer Gewalt nicht zutreffend wäre. (8) Die Leistung gilt spätestens mit Ingebrauchnahme als abgenommen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Abnahme bzw. Teilabnahmen für in sich abgeschlossene Teile der Leistung unmittelbar nach Fertigstellung der Leistung zu erklären, wobei dies insbesondere auch für Teil- und Tagesleistungen gilt. Erfolgt durch den Auftraggeber keine (Teil-)Abnahme der fertiggestellten vertragsgerechten (Teil-)Leistung am Ende eines jeden Arbeitstages, entfallen vereinbarte Rabatte und Nachlässe. Erfolgt weiterhin auch keine fristgerechte Bezahlung wie vereinbart, ist der Auftragnehmer berechtigt, weitere Leistungen bis zum Ausgleich einzustellen.

V. Verzug/vorzeitige Vertragsbeendigung:(1) Gerät der Auftragnehmer mit der Lieferung laut den schriftl. Vereinbarungen in Verzug, so ist der Auftraggeber zum Rücktritt berechtigt, wenn die Voraussetzungen des § 323 BGB vorliegen, mit der Maßgabe, dass eine angemessene Frist im Sinne des § 323 BGB mindestens 3 Wochen beträgt und die Nachfristsetzung schriftlich oder in Textform zu erfolgen hat. (2) Kündigt der Auftraggeber den Vertrag gemäß § 648 BGB vor Fertigstellung der beauftragten Leistung, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung für die bereits erbrachten Leistungen und für die noch nicht erbrachten, aber beauftragten Leistungen abzüglich ersparter Aufwendungen und anderweitigem Erwerb gemäß § 648 BGB zu verlangen. Dem Auftragnehmer stehen dabei für die noch nicht erbrachten Leistungen15% des Netto – Auftragswertes zu, wobei der Nachweis geringerer ersparter Aufwendungen und anderweitigem Erwerb im Sinne des § 648 BGB dem Auftragnehmer und der Nachweis höherer ersparter Aufwendungen und anderweitigem Erwerb im Sinne des § 648 BGB dem Auftraggeber unbenommen ist. (3) Ändert sich die vereinbarte zu erbringende Leistung, z.B. durch Feststellung anderer Maße oder Ausführung als vom Auftraggeber bei Vertragsschluss angegeben, Änderung Bauentwurf, zusätzliche Leistungen etc., oder treten, ohne dass der Auftragnehmer diese bei Vertragsschluss hätte erkennen oder vorhersehen müssen und ohne dass ihn ein Verschulden hieran trifft, technische Schwierigkeiten auf, z B. Farbunterschiede bei verschiedenen Herstellern, so ist der Auftragnehmer berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Verlängerung der Lieferzeiten zu verlangen. Ein Schadenersatzanspruch des Auftraggebers besteht in diesen Fällen nicht und ist ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, wenn dem Auftragnehmer oder seinen Erfüllungsgehilfen die Verletzung einer vertraglichen Hauptpflicht oder vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht zur Last fällt, und für den Fall eines Personenschadens. Ein Vergütungsanspruch des Auftragnehmers nach Punkt III. Absatz 2 bleibt unberührt. Der Auftragnehmer hat das Recht, den Vertrags-abschluss binnen 30 Tagen nach Zustandekommen des Vertrages zu widerrufen, soweit keine Materialkosten anfallen.                                                                                                                                                                                      VI.  Eigentumsvorbehalt:(1) Bis zur Montage bleibt bisher unbezahlte Ware im Eigentum des Auftragnehmers. Mit Zahlung der offenen Forderungen erlischt der Eigentumsvorbehalt. (2) Werden die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren/Werke, weiterveräußert, verarbeitet oder fest mit einem Grundstück verbunden, so tritt der Auftraggeber seine daraus resultierenden Ansprüche gegen Dritte mit allen Nebenrechten in Höhe der offenen Forderung des Auftragnehmers aus diesem Vertrag sicherungshalber an den Auftragnehmer ab, ohne dass es noch weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Der Auftragnehmer nimmt die Abtretung an. Die Abtretung umfasst etwaige Saldoforderungen. Der dem Auftragnehmer abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen. Nach Abtretung ist der Auftraggeber zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Etwa eingezogene Beträge aus diesen Forderungen sind insoweit an den Auftragnehmer abzuführen, soweit diese bereits Zahlungen verlangen kann. Der Auftragnehmer behält sich vor, die Forderungen selbst einzuziehen, soweit der Auftraggeber in Zahlungsverzug gerät. etwaige Pfändungen an der gelieferten Ware oder der abgetretenen Forderung durch Dritte sind dem Auftragnehmer sofort anzuzeigen.

VII.  Zahlung:(1) Zahlungen des Rechnungsbetrages sind immer mit einer Vorkasse von mind.20%, egal ob mit oder ohne Montage, oder in vereinbarter Höhe zu zahlen, sowie einem Teilbetrag vor Abladung bei Lieferung & dem Endbetrag fällig sofort nach erfolgter Montage zu zahlen. Bei Lieferung ohne Montage ist der Endbetrag vor Übergabe an den Auftragnehmer zu leisten, soweit vertraglich nichts Abweichendes vereinbart ist, wie z.B. Vorkasse, Anzahlung etc.(1.1.) Soweit Anzahlungen über übliche Beträge hinaus vom AG getätigt werden, berechtigt dies nicht zur schnelleren Ausführungen, Beschleunigung oder sogar als Grund zur Vertragstornierung o. rechtlichen Anfechtung, sondern die Anzahlungsleistung erfolgt immer auf auschließlichen Wunsch des AG & ist über den vereinbarten Skontobetrag als überhöhte Zinseinnahme bzw. geldwerten Vorteil alleinig für den AG vereinbart & damit komplett abgegolten, der Rechtsweg ist ausgeschlossen (2)Der Auftragnehmer ist berechtigt, Abschlagszahlungen in Höhe des Wertes der jeweils erbrachten vertragsgemäßen Leistungen zu verlangen.  Der Auftragnehmer ist auch berechtigt, Teilschlussrechnungen für in sich abgeschlossene Positionen der Leistung zu stellen. Ist der Auftragnehmer in der Ausführung der Leistung behindert, z.B. dadurch dass der Auftraggeber einen vorgeschlagenen Montagetermin nicht ermöglicht oder sonstige Mitwirkungshandlungen nicht vornimmt oder ist eine Montage aufgrund der Witterungsbedingungen (bei weniger als 10°C für Silikonverarbeitung etc.) nicht möglich, ist der Auftragnehmer zudem berechtigt, Abschlagszahlungen in Höhe des Wertes des hierfür gelieferten Materials zu verlangen. (3) Skontoabzüge & Rabatte sind nur berechtigt, wenn sie schriftlich vereinbart sind & wenn Absatz: IV Lieferung/Montage & VII. Zahlung eingehalten werden. Gerät der Auftraggeber in Verzug, sind die gesetzlichen Vorschriften anzuwenden. (4) Die Aufrechnung ist nur mit rechtskräftig festgestellten unbestrittenen Forderungen des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer möglich. (5) Überzahlt der AG den Auftrag von vornherein wissentlich den Auftrag über die allgemein üblichen Beträge, um dadurch einen unüblichen erhöhten geldwerten Vorteil vergleichbar mit Zinserträgen zu erwirken, so berechtigt dies in keinster Weise zur Beschleunigung, Änderung, Rücktritt oder Kündigung des Auftrages bzw. zur nachträglichen rechtlichen Verfolgung von Ansprüchen gegenüber dem Auftragnehmer & der Rechtsweg ist hiermit ausgeschlossen.(6)Jegliche Begleichung entstehender Rückzahlungen aus Verträgen, egal ob berechtigt oder unberechtigt, erfolgen durch den AN immer zinsfrei zum Monatsende in 5 gleich hohen monatlichen Raten zuzüglich einer variablen Schlussrate frühestens jedoch 4-6 Wochen nach vereinbarter Vertragsbeendigung bzw. Mitteilung der direkten Bankverbindung des AG  und jeweils beginnend zum Monatsende des darauffolgenden Monats (7. Monat).(7) Bei jeden Auftrag inbegriffen sind, auch wenn nicht extra angegeben oder bereits zum Angebot erstellt, die Kosten für die Aufmaßleistungen in Höhe von mind. 285-€ netto je Objekt zuzgl. An-Abfahrtskosten bestehend aus Lohn und Kraftstoff und jeglicher Zeichnungsneuerstellung oder Übernahmekontrolle bestehender Zeichnungen zum Projekt von je Zeichnung von mind. 450-€ netto.(8) Soweit der AG den angebotenen oder bereits begonnenen  Montagetermin ganz oder teilweise einschränkt, oder zB. durch Erkrankung oder persönliche Termine, der Zugang zum Bauvorhaben nicht oder nur begrenzt möglich ist, darf der AN entweder die Anlieferung der losen Elemente sofort durchführen und abrechnen oder die schon fest montierten Elemente, unabhängig von noch offenen Putz-, Verleistungs-, Verfugungs- oder Restarbeiten sofort abzüglich der noch offenen Arbeitsleistung abrechnen. Erneut notwendige An- und Abfahrten dürfen einschließlich der anfallenden Arbeits- und Fahrtkosten extra abgerechnet werden. Kommt der AG der Zahlung nicht sofort nach Rechnungsstellung nach, dürfen die Arbeiten bis zur Begleichung mit nachfolgender neuen Terminvereinbarung und einer Frist von bis zu 4 Wochen ruhen und der offenen Betrag mit 5% verzinst werden.

VIII.  Gewährleistung:(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Gewährleistung einer Werkleistung gemäß §§ 634 ff BGB. (2) Ist der Auftraggeber Wiederverkäufer, verpflichtet sich dieser, die gelieferte Ware genau auf vorhandene Mängel zu überprüfen. Fehlerhafte Waren dürfen keinesfalls weiterverarbeitet oder montiert werden. (3) Der Auftragnehmer haftet nicht für Fehler, die sich aus den vom Auftraggeber eingereichten Unterlagen (z. B. Zeichnungen, Maßzettel oder ähnlichem) ergeben.

IX. Ausführungszeiten Montage zur Gewährleistung: Die Ausführungszeiten für Terrassendächer & Wintergärten & das entsprechende Zubehör liegen jährlich zwischen Mai bis November, jedoch nicht darüber hinaus. Die verwendeten Dichtstoffe dürfen weiterhin nicht unter 5 Grad, einschließlich der Aushärtung, verarbeitet werden. Zur Verarbeitung gehört die Aushärtungszeit von 2,5 mm je 24 Std. dazu, welche bei zB. 10 mm Dichtmasse bereits 4 Tage & Nächte nicht unter 5 Grad betragen darf & durchgehend gewährleistet sein muss. Verbindliche Terminvereinbarungen während der Monate November bis Ende Mai sind daher grundsätzlich ausgeschlossen und zusätzlich auch aus verarbeitungstechnischen- und Haftungsgründen wetter-bedingt eingeschränkt. Auch wenn Ausführungszeiten vereinbart sind, verlängert sich die Montage immer bei entsprechender ungünstiger Witterung. Der AG akzeptiert im Sinne der Gewährleistung diese haftungsbedingten Vorgaben, um langfristige Schäden an der Abdichtung zu vermeiden oder erteilt eine Haftungsfreistellung.

X. Zusätzliche Montagebedingungen:(1) Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Baustelle derart vorzubereiten, dass eine einwandfreie und reibungslose Montage, einschließlich der Notdurft, erfolgen kann, dies heisst konkret : Bei Elementmontagen höher des Erdgeschosses ist der AG in jedem Falle dazu verpflichtet, soweit nicht anders schriftlich vereinbart, das Gebäude entsprechen einzurüsten. Bei Montagen oder Lieferungen auf öffentlichem Gelände ist der AG ebenfalls dazu verpflichtet Gefahrenbereiche sichern zu lassen, Gebäude, Fußwege oder Straßenbereiche vor seinem Grundstück abzusperren bzw. bei der jeweiligen Gemeinde entsprechende Genehmigungen vor dem Montagetermin einzuholen. Kommt der Auftraggeber dieser Mitwirkungspflicht nicht nach und gerät er dadurch in Verzug der Annahme, so kann der Auftragnehmer eine angemessene Entschädigung verlangen.  (2) Alle notwendige Elektroanschlüsse inkl. Stemmarbeiten für elektrische Komponenten wie zB. für Rollladenmotoren oder Markisen sind vorbehaltlich anderer Vereinbarung immer durch den Auftraggeber herzustellen und vom Meisterbetrieb abnehmen zu lassen (3) Definition Putzarbeiten: Sofern Putzarbeiten vereinbart sind, beziehen sich diese auf bis maximal 5 cm Umfang ab Elementrahmen-Außenkante. Putzarbeiten über diesem Umfang hinaus müssen explizit, eindeutig und ausdrücklich vom Auftragnehmer bestätigt werden oder werden nach Aufwand je Std. mit 64.-€ nachberechnet. (4) Nicht in der Montageleistung enthalten und vom Auftragnehmer nicht geschuldet sind sämtliche bauseitige Nebenarbeiten wie Stemm-, Maler-, Fliesen-,Spengler- oder Pflasterarbeiten welche nicht eindeutig vertraglich beschrieben und vereinbart sind. Fundamentarbeiten aller Art verstehen sich immer ohne das Entfernen- oder neu Einbringen von Terrassen- oder Bodenbelägen jeglicher Art. Alle Bodenbelagsarbeiten zB. In Verbindung mit Fundamenten, egal ob damit das Entfernen oder Einbringen verstanden wird bedürfen, wegen des Extrem variierenden Kostenaufwandes, wie Entfernungs-, Sortier-, Lagerungs- und Schneid- und Fugenarbeiten, eines detaillierten Auftrages oder sind grundsätzlich vom AG bauseits zu leisten. Auch Anpassungsarbeiten oder Verblendungen aller Art an Elementen & Säulen wegen schiefer Böden und Terrassen sind vom AG zu leisten. Abstände von Säulenprofilen an Terrassendachanlagen oder Elementen zu Bodenbelägen oder Wänden sind wegen Spannungs- und Ausdehnungstoleranzen zur Vermeidung von Knackgeräuschen oder Ausdehnungsschäden, sowie bei lackierten Teilen auch zur Vermeidung von Lackschäden durch Schmutz oder Wasser gewollt und müssen vom AG toleriert werden. Für evtl. Schäden an umliegenden Bauteilen wie der Fassade, Fließen usw. sowie auch Leitungen (z.B. Strom, Gas, Wasser) aller Art, insbesondere auch Inventar und auch daraus entstehender Folgeschäden, übernehmen wir keinerlei Haftung soweit der AG den notwendigen Schutz durch Abdeckungen oder Sicherungen unterlassen hat. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, wenn dem Auftragnehmer oder seinen Erfüllungsgehilfen die Verletzung einer vertraglichen Hauptpflicht, vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht zur Last fällt und für den Fall eines Personenschadens. Der Auftraggeber hat vor der Montage sicher zu stellen, dass keine derartigen Schäden auftreten können und gefährliche Bereiche und Inventar ausreichend gesichert und dem AN schriftlich mitgeteilt sind.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Leipzig.